Im Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte im Internet hat die Bundesnetzagentur weitere Organisationen als sogenannte Trusted Flagger benannt. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, wurden der Bundesverband Onlinehandel, die Organisation HateAid und die Verbraucherzentrale Bundesverband als vertrauenswürdige Hinweisgeber zertifiziert.
Nach dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union müssen Betreiber von Online-Plattformen Hinweise dieser Organisationen auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorrangig und unverzüglich behandeln. Die drei neu zertifizierten Akteure haben den Angaben zufolge Kenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung illegaler Inhalte nachgewiesen. Deshalb seien ihre Anträge zur Zulassung als „Trusted Flagger“ bewilligt worden.
Der Bundesverband Onlinehandel soll sich als Hinweisgeber auf gewerblichen Rechtsschutz und unlauteren Wettbewerb konzentrieren, wie es hieß. Bei HateAid liegt der Fokus auf digitaler Gewalt, Betrug und Täuschung insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband soll unter anderem die Themen Verbraucherrechte und Produktsicherheit in den Blick nehmen.
Die Entscheidung über den Umgang mit den gemeldeten Inhalten treffen die Online-Dienste auf Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts. Als ersten Hinweisgeber in Deutschland hatte die Bundesnetzagentur im vergangenen Herbst die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen.
Der DSA verpflichtet große Online-Plattformen dazu, konsequent gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Andernfalls drohen hohe Strafen. Die Bundesnetzagentur ist als sogenannter Digital Services Coordinator die zentrale Stelle für die Durchsetzung des EU-Gesetzes in Deutschland.