Juncker zu EU-Wahlen: Themen der Rechten nicht nachplappern

Im Juni findet die Europawahl statt. Jean-Claude Junker fordert nun, den Themen der Rechten etwas entgegenzusetzen. An die Parteien und an alle Wähler hat er einen eindringlichen Appell.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Blick auf die Wahl des EU-Parlaments im Juni vor einem Rechtsruck gewarnt. “Ich beobachte mit Sorge, dass innerhalb der klassischen Parteien – Christdemokraten, Liberale, Sozialisten – die Versuchung groß ist, Themen der Rechten zu übernehmen, indem man sie nachplappert”, sagte Juncker der katholischen Wochenzeitung “Die Tagespost” in Würzburg.

“Die Gefahr von rechts kann man nicht eindämmen, indem man so redet wie etwa Le Pen. Man muss millimetergenau zur Gegenrede bereit sein”, so der ehemalige EVP-Politiker. Er wünsche sich da eine klarere Sprache der klassischen Parteien und keine Kompromisse.

Juncker verband seine Kritik an den großen Parteifamilien mit einem Appell an die Wähler: “Der einzelne Wähler macht sich schuldig, wenn er extrem rechts wählt. Das ist nicht dem Fehlverhalten der klassischen Parteien geschuldet, sondern der einzelne Bürger fühlt sich nicht verantwortlich für das Gesamte.” Der Wähler müsse sich im Juni “vorstellen, wie die Welt und Europa sich entwickeln, wenn alle so wählen würden wie er.”

Auf dem Spiel stehe der europäische Einigungsgedanke, mahnte der ehemalige Spitzenpolitiker. “Ich halte Patriotismus für eine Tugend, aber ich bin gegen Nationalismus, der sich gegen andere richtet. Wenn eine Stimmung wächst, dass man sich in Europa gegen die Nachbarn wehren muss, dann nimmt die Einigung dauerhaften Schaden.”