Für sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem wird es ernst. Israelische Vertreter wiesen sie am Dienstag an, binnen 30 Tagen zu schließen. Hintergrund sind zwei Anti-UNRWA-Gesetze. Jordanien protestiert.
Die israelische Anweisung, sechs Jerusalemer Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu schließen, sorgt für Unmut in Jordanien. Der Schritt sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine Beeinträchtigung der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, zitierte die staatliche jordanische Nachrichtenagentur Petra am Dienstagabend aus einer Erklärung des jordanischen Außenministeriums.
Rund 800 Schüler würden durch eine Schließung der Schulen daran gehindert, das Schuljahr abzuschließen, so Ministeriumssprecher Sufyan Qudah laut Bericht. Er warf Israel eine systematische Kampagne gegen UNRWA-Einrichtungen im besetzten Ostjerusalem vor und sprach von “politischem Mord” an der Organisation. Die “illegalen Maßnahmen” Israels gegen UNRWA, darunter die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen, würden katastrophale Folgen haben.
Nach UNRWA-Angaben waren Vertreter der Stadt Jerusalem in Begleitung israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag gewaltsam in sechs UNRWA-Schulen in verschiedenen Ostjerusalemer Stadtteilen eingedrungen und hatten deren Schließung binnen 30 Tagen angeordnet. UNRWA kritisierte den Schritt als “Aufhebung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels” und kündigte an, weiterhin Bildung und andere grundlegende Dienstleistungen in Ostjerusalem bereitzustellen.
Ende Januar waren zwei israelische Gesetze gegen das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Kraft getreten. Sie verbieten dem Hilfswerk die Tätigkeit auf israelischem Gebiet und untersagen israelischen Behörden den Kontakt zu UNRWA.
Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine unabhängige Untersuchung hatte hingegen keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Mitarbeitern an den Hamas-Angriffen ergeben. Israel war aufgefordert worden, Beweise vorzulegen.
UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie im Westjordanland und in Gaza. In Ostjerusalem betreibt das Hilfswerk unter anderem mehrere Schulen und Gesundheitszentren.