Die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen in Buenos Aires galten als erster wirklicher Härtetest für den Reformkurs des Präsidenten. Seine Bewegung “La Libertad Avanza” ist nun auf dem Weg zur Volkspartei.
Am Ende jubelte wieder mal Javier Milei. Um 20.36 Uhr am Sonntagabend (Ortszeit) sprintete Argentiniens radikal-marktliberaler Präsident auf die Bühne seines Wahlkampflagers und feierte wild umherhüpfend zu den Rockklängen von “Vamos por la Gloria” (Holen wir uns den Ruhm) der argentinischen Band La Beriso. Die euphorischen Freudensprünge offenbarten, wie groß der Druck war, der an diesem Abend auf Milei gelastet haben muss. “Das war keine lokale Wahl”, erklärte er.
Tatsächlich hatte die Regierung in der Stadt plakatieren lassen: “Adorni ist Milei” – und damit das Wahlergebnis des libertären Regierungssprechers und Spitzenkandidaten Manuel Adorni direkt mit der Arbeit der Regierung verknüpft. Eine Niederlage wäre eine Steilvorlage für die Opposition gewesen.
Am Ende hat Milei aber einen wichtigen Etappensieg für seinen weltweit beachteten radikal-marktliberalen Reformkurs eingefahren. In der Millionenstadt Buenos Aires ging Mileis “La Libertad Avanza” (LLA) mit 30,1 Prozent erstmals als stärkste Kraft hervor. Im Vergleich zu 2023 hat die LLA ihren Stimmenanteil trotz der niedrigen Wahlbeteiligung verdoppelt – und scheint auf dem Weg zur neuen Volkspartei. Die Medien des Landes und auch Lateinamerikas schauten auf den ersten wirklichen Härtetest an der Urne für Mileis Strukturreformen.
Der Präsident selbst hatte kurzfristig sogar seine Teilnahme an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. im Vatikan abgesagt, um vor Ort präsent zu sein. Auch im Viertel Flores, in dem der kürzlich gestorbene Milei-Kritiker Papst Franziskus in seiner argentinischen Zeit aufwuchs, behielten die Libertären mit 30,4 Prozent die Oberhand über den peronistischen Linkskandidaten Leonardo Santoro (28,6 Prozent).
Großer Verlierer der Wahlen ist aber die konservative Partei PRO mit Spitzenkandidatin Silvia Lospennato (15,9 Prozent). “Wir haben die gelbe Bastion violett angestrichen”, rief Milei. Gemeint ist damit die Ablösung der gelben Parteifarben des PRO in deren Hochburg durch das Violett der Libertären. Sie landeten abgeschlagen auf Rang drei.
Die Konservativen fuhren laut der Zeitung “Clarin” das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren ein. Ihre Führungsrolle innerhalb des rechten Spektrums haben Lospennato und Co an die Libertären verloren. “Was wir erleben, ist ein tiefgreifender Wandel der politischen Landschaft in Argentinien”, kommentierten Analysten des TV-Senders “La Nacion” am Abend das Wahlergebnis. Linkskandidat Leandro Santoro sagte am Abend, PRO als politisches Projekt repräsentiere nicht mehr die “Portenos”, wie die Einwohner von Buenos Aires bezeichnet werden.
Insgesamt kam das libertär-bürgerlich-konservative Lager auf 54 Prozent der Stimmen, ist allerdings nach dem knüppelharten Wahlkampf gegeneinander stark zerstritten. Und auch der linksgerichtete Peronismus stagniert: Der in einigen Umfragen ganz vorn erwartete Santoro kam zwar auf Platz zwei, schaffte es aber nicht, den libertären Siegeszug zu verhindern.
Der libertäre Wahlsieger und amtierende Regierungssprecher Adorni erhob den Urnengang ebenfalls zu einer Richtungswahl des Landes. Es hätten zwei Modelle zur Wahl gestanden: der “Kirchnerismo” als Vergangenheit sowie – die Freiheit. “Gewonnen hat einmal mehr die Freiheit”, so Adorni.
Als Kirchnerismus gilt der linkspopulistische Flügel des lange Jahre regierenden Peronismus, benannt nach den Ex-Präsidenten Nestor Kirchner und Cristina Fernandez de Kirchner. “Adios Kirchnerismo”, sagte dann auch die libertäre Parlamentarierin Lilia Lemoine. Das Wahlergebnis zeige, dass der Kirchnerismus verlernt habe, die Sprache und die Lebensrealität der Menschen zu verstehen.
