Von Sebastian Engelbrecht
Im Streit um das iranische Atomprogramm sind diplomatische Fortschritte dringender denn je. Denn die Wahlen in den USA und in Israel sind vorüber. Die Zeit des innenpolitischen Taktierens ist in beiden Ländern vorbei. Sobald Israels Ministerpräsident seine neue Koalition präsentiert hat, wird er das Thema Iran erneut auf die Tagesordnung bringen. Denn erst im Herbst vergangenen Jahres, vor den US-Wahlen, hatte die amerikanische Führung Israel mit Mühe zur Räson gebracht. Die militärische Spitze der USA, vertreten durch Verteidigungsminister Panetta und Generalstabschef Dempsey, hatten Israel vor einem Alleingang gewarnt, also vor einem Bombardement der iranischen Atomanlagen ohne die Hilfe Washingtons. Die US-Führung setzte dem Iran und sich selbst daraufhin eine neue Frist, um den Bundesgenossen Israel zu beruhigen: Bis zum Juni 2013, hieß es damals, müsse das Problem diplomatisch entschärft sein, sonst sei eine militärische „Lösung“ unausweichlich.
Hoffnung zunichte gemacht
Kurz vor den Wahlen in den USA sickerte durch, die Führungen Irans und der USA seien zu direkten Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans bereit. Diese Hoffnung hat der iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei nun aber zunichte gemacht. Er lehnte es am Donnerstag vergangener Woche ab, mit den USA zu verhandeln, solange der Westen Sanktionen gegen sein Land aufrecht erhalte.Chamenei hat jetzt seinerseits einen Wahltermin vor sich: Im Juni wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Die Amtszeit des antiisraelischen Oberpropagandisten Mahmud Ahmadinedschad läuft ab. Washington wird sich aber nicht darauf einlassen, dem Pokern Irans bis dahin tatenlos zuzusehen.Die Regierung Obama will keinen Krieg gegen Iran, aber es mag sein, dass dem US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger keine andere Wahl mehr bleibt, als militärisch zu reagieren. In seine zweite Amtszeit ist er mit dem klaren Ziel gegangen, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.