Die Messerattacke von Aschaffenburg verschärft die Debatte um Migrationspolitik, wenige Wochen vor den Bundestagswahlen. Das bringt die Ausländerbeiräte auf die Palme.
Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns sind bestürzt wegen der “wahnsinnigen Tat”, bei der in Aschaffenburg ein Kind und ein Passant getötet wurden. “Aber wir sind auch schockiert, wie dieser Angriff wahltaktisch ausgenutzt wird”, heißt es in einer am Dienstag in Fürth verbreiteten Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Räte (AGABY).
Politiker aus Bund, Land und Kommune hätten ihre Trauerbekundungen “für pauschale rassistische Zuschreibungen und rigide Abschiebeforderungen genutzt”, so die Integrationsbeiräte. “Dieses Verhalten ist kein Ausdruck von Empathie, sondern die politische Instrumentalisierung von Leid.” Zudem sei “die Gegenüberstellung von migrantischem Täter und deutscher Bevölkerung, die besser geschützt werden müsse, schlicht falsch”. Der verstorbene Zweijährige sei aus Marokko gekommen, der Passant, der mutig eingegriffen habe, aus Italien.
Die Beiräte wandten sich mit Nachdruck dagegen, Migration zum größten Problem und zum wichtigsten Wahlkampfthema zu stilisieren. “Das stärkt nur die Rechtsextremen und ihren rassistischen Diskurs.”