Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht. In Nordrhein-Westfalen kam es zwar zu keinen Durchsuchungen von Örtlichkeiten, doch wurden laut NRW-Innenministerium zwei Vereinskonten des IZH beschlagnahmt.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einem „Schritt gegen politisch-religiösen Extremismus“. „Die Blaue Moschee ist geschlossen. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt“, sagte er. Der Schritt richte sich jedoch keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
Die evangelische Nordkirche begrüßte ebenfalls das Verbot. Der Beauftragte für den Christlich-Islamischen Dialog in der evangelischen Nordkirche, Sönke Lorberg-Fehring, warnte zugleich vor einem Generalverdacht gegenüber Muslimen.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee (AJC) Berlin begrüßten das Verbot. Vom IZH sei seit Jahren eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten ausgegangen, erklärte AJC-Direktor Remko Leemhuis. Der aggressive Antisemitismus sei „ein Kernelement dieser Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot. Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung gibt es seit Langem, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus, erklärte das Bundesinnenministerium.
Durchsuchungen gab es am Mittwoch den Angaben zufolge neben Hamburg auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern. In Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums zwei Vereinskonten beschlagnahmt. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt. Vier schiitische Moscheen werden laut Innenministerium im Zuge des Verbots geschlossen.