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Initiative “Ländle leben lassen” sammelt erfolgreich Unterschriften

Die Initiative „Ländle leben lassen“ wird ihren Volksantrag gegen den Flächenverbrauch früher als geplant stellen können. Die Unterschriften-Zählergebnisse verzeichneten bereits 41.000 Unterschriften. Deshalb hätten die Initiatoren, zu denen unter anderem der Landesnaturschutzverband und der Landesbauernverband zählen, beschlossen, die Unterschriftensammlung schon am 31. Dezember zu beenden und die bis April 2024 laufende Sammelfrist nicht auszuschöpfen, hieß es in einer am Montag in Stuttgart veröffentlichten Mitteilung.

Der Volksantrag soll den Angaben zufolge die baden-württembergische Landesregierung dazu bringen, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Verbrauch an Freifläche einzuführen. Die Initiative fordert beispielsweise verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch, eine stärkere Innenentwicklung der Städte und Gemeinden und einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung festgeschrieben, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. In den letzten Jahren wurde dieses Ziel jedoch nie erreicht, sondern mit wachsender Tendenz deutlich überschritten, kritisierte die Initiative.

Mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände haben sich in der Initiative zusammengeschlossen. Sie sammeln weiter Unterschriften, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Die Bögen mit den handgeschriebenen Unterschriften muss die Initiative vor dem Einreichen beim Landtag von den jeweiligen Wohnortkommunen beglaubigen lassen, weil für einen Volksantrag im Südwesten mindestens knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger benötigt werden. Wird dieses Quorum innerhalb eines Jahres erreicht, muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. (2531/23.10.2023)