Betroffene des Hochwassers von Anfang Juni haben bereits knapp sieben Millionen Euro an staatlichen Soforthilfen erhalten. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, wie diese am Mittwoch bekannt gab. Das zuständige Finanzministerium teilte mit, dass bayernweit bei den Kreisverwaltungsbehörden rund 5.600 Soforthilfe-Anträge von Privathaushalten eingegangen seien. Soforthilfen würden gewährt, wenn das Grundwasser oberirdisch in die Gebäude eingedrungen sei. Dies sei eine Eins-zu-eins Umsetzung der bereits 2021 bewährten Soforthilfen. Damals war der Raum Berchtesgaden schwer von Hochwasser und Hangstürzen betroffen.
Die Grünen fordern nun, dass es auch Soforthilfen geben sollte, wenn das Grundwasser angestiegen und von unten in die Gebäude eingedrungen ist. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, dass es bei den Auszahlungen keine Rolle spielen dürfe, wie das Wasser ins Haus gekommen sei. „Es geht ausschließlich darum, die Menschen in Bayern jetzt vernünftig zu unterstützen.“ Max Deisenhofer (Grüne), Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, sagte, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die durch das extreme Hochwasser in eine Notlage geraten seien, ein Recht auf „schnelle und unbürokratische Hilfe“ hätten – vor allem diejenigen, bei denen eine Versicherung nicht greife.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte noch während der Hochwasser-Katastrophe im Süden und Osten Bayerns mit vier Toten und Dutzenden Verletzten Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro angekündigt. Eine Woche später erhöhte er die Summe angesichts der massiven Schäden auf „mindestens 200 Millionen Euro“. Ersten Schätzungen zufolge liegen die Hochwasser-Schäden im Freistaat bei rund zwei Milliarden Euro.
Die Soforthilfe in Bayern ist nach Privathaushalten, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben eingeteilt, Versicherungsleistungen werden abgezogen: Privathaushalte können für Hausrat bis zu 5.000 Euro erhalten, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Unternehmen können je nach Grad der Zerstörung zwischen 5.000 und 200.000 Euro an Soforthilfen bekommen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Für alle gilt: Wenn durch das Hochwasser die Existenz gefährdet ist, sollen sogar 100 Prozent der Kosten erstattet werden. (00/1896/20.06.2024)