Artikel teilen:

Hessens Ministerpräsident: Verstehe Kirchenkritik an Union nicht

Wahlkampfdebatte um Migration und Sicherheit: Ministerpräsident Boris Rhein bestätigt die Flüchtlingspolitik des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die Kritik der Kirchen kontert er.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich verwundert über die Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union. “Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kirchen überhaupt gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag).

Nach Auffassung Rheins gibt es einen “Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und innerer Sicherheit”. Die Politik müsse daher handeln, um den sozialen Frieden und die Solidarität der christlich geprägten Gesellschaft zu erhalten. “Der Kurs von Friedrich Merz ist richtig”, betont Rhein im Interview. “Und es bleibt dabei: Menschen, die in Not sind, nehmen wir auf.”

Die Kritik der Kirchen sei intern offenbar nicht abgestimmt gewesen und habe sehr viele Gläubige verunsichert – und verärgert. “Es ist richtig, dass die katholische Bischofskonferenz jetzt zurückrudert”, so der Ministerpräsident. Er bezeichnet sich selbst als “praktizierender Katholik”.

Vergangene Woche hatten die Berliner Büros der katholischen und der evangelischen Kirche eine gemeinsame Erklärung zu migrationspolitischen Vorschlägen der Unionsparteien veröffentlicht. Sie kritisierten unter anderem, dass Migranten diffamiert würden. Auch sei eine parlamentarische Zustimmung durch die AfD abzulehnen.

Die Generalsekretärin der Katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, betonte daraufhin, es sei mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat der Bischofskonferenz gewesen, in der aktuellen Situation nicht öffentlich in den Wahlkampf einzugreifen. Von weiteren Stellungnahmen solle abgesehen werden.