Gericht in Russland verbietet “extremistische” LGBT-Bewegung

Das Oberste Gericht in Russland hat die internationale LGBT-Bewegung als “extremistisch” eingestuft und verboten. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag berichtete, folgte das Gericht damit einem Antrag des Justizministeriums in Moskau.

Das Verbot soll auch für alle Vereine und Verbände gelten, die sich für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen einsetzen. Sämtliche Aktivitäten solcher Organisationen auf russischem Territorium seien mit sofortiger Wirkung untersagt, so der Richterspruch. Der Beschluss kann innerhalb eines Monats vor einem Berufungsgericht angefochten werden.

Nicht betroffen von der neuen Einschränkung ist nach Angaben von Interfax “das persönliche Leben der Bürger”. Das Verbot richte sich vor allem gegen “LGBT-Propaganda”, einschlägige Werbung und das Wecken von entsprechendem Interesse in der Bevölkerung, hieß es.

Russlands orthodoxe Kirche begrüßte die Entscheidung des Gerichts. “Die Einstufung der LGBT-Bewegung als extremistisch ist eine Form der moralischen Selbstverteidigung der Gesellschaft”, sagte der Vizechef der Informationsabteilung des orthodoxen Moskauer Patriarchats, Wachtang Kipschidsje, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Er begründete dies damit, dass die LGBT-Bewegung das Ziel verfolge, die christliche Vorstellung von Ehe und Familie aus dem öffentlichen und rechtlichen Raum zu verdrängen.

“Wenn man dieser Bewegung in Russland freien Lauf lässt, wird sie die gleichen Ziele verfolgen wie im Westen. Das ist für uns inakzeptabel”, so der Kirchensprecher. In den Ländern, in denen LGBT-Aktivisten freie Hand bekommen hätten, würden die Rechte der Gläubigen verletzt. Zum Beispiel würden christliche Kinder dort in der Schule “gezwungen zu lernen, dass die Ehe nicht der Bund eines Mannes und einer Frau ist, und es nicht klar sei, was sie ist”.