In Panama hat das Oberste Gericht einen umstrittenen Kupfer-Bergbauvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Kirche begrüßt die Entscheidung, der Präsident kündigt die Schließung der Mine an.
Nach langen Protesten gegen ein zweifelhaftes Bergbauprojekt in Panama hat das Oberste Gericht nun geurteilt: Der Vertrag mit dem in kanadischem Besitz befindlichen Unternehmen Minera Panama ist verfassungswidrig. Präsident Laurentino Cortizo reagierte prompt und erklärte, sobald das Urteil schriftlich vorliege, werde das Verfahren für eine geordnete und sichere Schließung der Mine beginnen. Laut lokalen Medienberichten wurden nach Bekanntwerden der Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) mehrere Straßenblockaden von Minen-Gegnern abgebaut.
Kern des Streits war ein Gesetz, das eine neue, für 40 Jahre gültige Konzession absicherte, die den Kupferbergbau in Panama regeln sollte. Es sah vor, dass der Staat im Gegenzug für die kommerzielle Kupferförderung jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar erhält. Naturschützer kritisierten die Auswirkungen der Minen-Arbeiten auf die Umwelt; Gewerkschafter bemängelten ungerechte Vertragsbedingungen. Das Unternehmen Minera Panama, das die umstrittene Konzession erhielt, gehört zum kanadischen Konzern First Quantum Minerals.
Die katholischen Bischöfe Panamas begrüßten das Urteil und lobten den Widerstand von indigenen Völkern und zahlreichen weiteren Betroffenen, die “das Leben verteidigt haben und weiterhin verteidigen”. Der Vormarsch eines auf Ausbeutung von Rohstoffen ausgerichteten Wirtschaftsmodells sei schädlich für das mittelamerikanische Land. Die Bürger müssten nun auf breiter Basis an Verhandlungen über die Minen-Schließung beteiligt werden – ohne wirtschaftlichen oder politischen Druck, erklärten die Bischöfe.
Im Vorfeld des Gerichtsurteils hatte die Kirche kritisiert, dass der Bergbau-Vertrag zugunsten von Minera Panama trotz anhaltender Proteste aus der Gesellschaft erstaunlich schnell von Nationalversammlung und Regierung abgesegnet worden sei. Diese Situation habe eine Atmosphäre der Konfrontation, der Repression und der Gewalt in verschiedenen Gemeinden geschaffen. Wochenlang gab es Proteste, Straßenblockaden und Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und Befürwortern des Bergbaus.
Das betroffene Unternehmen erklärte sich in einer Stellungnahme zum Dialog bereit. Es verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kupferförderung, die etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts Panamas ausmache. Insgesamt seien 7.000 Menschen direkt und 33.000 indirekt beim betroffenen Bergwerk Cobre Panama beschäftigt. Man wolle den Dialog fortsetzen, um sowohl den Forderungen der Bevölkerung als auch den legitimen Interessen der Investoren gerecht zu werden. Diese seien schon vor mehr als 20 Jahren in gutem Glauben in Panama tätig geworden; sie hätten Planungssicherheit verdient.