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Friedensorganisationen an Bundestag: Keine Hochrüstung

Bundestag und Bundesrat sollen nach dem Willen von Union und SPD den Weg für milliardenschwere Verteidigungsausgaben freimachen. Friedensorganisationen rufen die Abgeordneten dazu auf, ihrem Gewissen zu folgen.

Dutzende Friedensorganisationen appellieren an die Abgeordneten im Bundestag, das Grundgesetz nicht für mehr Verteidigungsausgaben zu ändern. Am Donnerstag ist dazu eine erste Beratung des aktuellen Bundestags in einer Sondersitzung geplant, Union und SPD wollen einen Beschluss schon in der kommenden Woche. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Appell rufen die Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, nach ihrem Gewissen zu entscheiden und “die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen”.

Die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen das Grundgesetz so ändern, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen wären. Die Friedensorganisationen kritisieren das als “Blankoscheck für die Bundeswehr” und warnen vor “einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann”. Der im Februar neu gewählte Bundestag wird sich nach bisheriger Planung erst am 25. März konstituieren.

Die Organisationen fordern “eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen”. Nachhaltiger Frieden sei nur durch “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit” zu erreichen. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die katholische Friedensbewegung Pax Christi, das Netzwerk Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden.