Mit einem neuen Gesetz möchte das Bildungsministerium des Landes die Zuschüsse für private Schulen neu regeln. Vertreter der freien Schulen kritisieren den Entwurf scharf.
Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt sehen aufgrund eines Gesetzentwurfes des Bildungsministeriums des Landes ihre Existenz bedroht. “Wenn man in den Gesetzentwurf blickt, wird schnell deutlich: die geplanten Regelungen werden zu dramatischen Kürzungen in der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft führen”, teilte die Vorsitzende des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) Sachsen-Anhalt, Katrin Hochheiser, am Dienstag in Magedeburg zusammen mit Vertretern der freien Schulen mit.
“Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Grundschulbereich Zuschüsse um 10 Prozent absinken werden, im Bereich der Sekundarschulen und Gymnasien um rund 15 Prozent. Im berufsbildenden Bereich soll die Förderquote nur bei 85 Prozent liegen, wofür es keine klare Begründung gibt”, so Hochheiser weiter.
Grundsätzlich teile man die Position des Ministeriums, dass es sich bei der Finanzhilfe nicht um eine Vollfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft handle, sondern um Zuschüsse. Man stelle jedoch in Frage, wie hoch die Zuschüsse sein sollen und auf welcher Basis die Zuschüsse zustandekommen.
Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter freier Schulen in Sachsen-Anhalt, Dietrich Lührs, kritisierte, dass die freien Schulen in die Gespräche über den Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Landtag vorgestellt wird, nur zeitweilig eingebunden worden seien. “Ende September sind wir von der Ministerin informiert worden, nachdem wir vier Jahre in einer Arbeitsgruppe zusammengesessen haben, dass die Landesregierung im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes plant, die Finanzierung der freien Schulen drastisch zu reduzieren.” Dies sei eine “Nacht-und-Nebel-Aktion”, die bisher an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbeigelaufen sei.
Die Vertreter forderten die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen freien Schulen und Ministerium vor der weiteren Beratung im Parlament. Außerdem wünschen sie sich mehr Transparenz bei den tatsächlichen Kosten eines Schülers der staatlichen Schulen als Berechnungsgrundlage für einen angemessenen Prozentsatz der Zuschüsse.