Flüchtlinge: Appell der bayerischen Landräte an die Bundesregierung

Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen haben die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten seien vielerorts erschöpft, an Integration sei erst gar nicht zu denken, schrieb der bayerische Landkreistag am Freitag in einer Mitteilung. In allen Bereichen, von der Gesundheitsversorgung bis zur Kinderbetreuung, sei die Situation extrem angespannt.

„Die bayerischen Landkreise fordern konsequente Einwanderungsstrategien für Europa, Deutschland und Bayern, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, laut Mitteilung. Illegaler Zustrom müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Landräte forderten auch die konsequente Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer und eine lückenlose Grenzsicherung durch die Bundespolizei.

Karmasin plädierte für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration durch den Bund. Nur so könne „der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen“ ermöglicht werden. „Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen“, sagte der Verbandspräsident weiter. (00/2997/15.09.2023)