Fico denkt nach Massenprotesten in der Slowakei nicht an Rücktritt

Der slowakische Ministerpräsident steht wegen seines Russland-Kurses in der Kritik. Allein in der Hauptstadt sollen am Freitag 60.000 Menschen protestiert haben. Fico will aber nicht vor dem Druck der Straße einknicken.

Nach Massenprotesten in zahlreichen slowakischen Städten hat Ministerpräsident Robert Fico einen Rücktritt abgelehnt. Ein Regierungswechsel könne nur durch Wahlen stattfinden, betonte der angeschlagene Regierungschef im slowakischen Radio (Samstag). Am Freitagabend waren an die 100.000 Slowaken auf die Straßen gegangen, um gegen Ficos prorussische Politik zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Bratislava wurde die Zahl der Demonstranten auf 60.000 geschätzt.

Die Proteste gegen Fico folgten auf dessen Besuch in Moskau im vergangenen Dezember und auf einem Streit mit der Ukraine über einen Lieferstopp von russischem Erdgas. In seinem Interview mit Radio Slovensko kritisierte Fico am Samstag erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte in den Sozialen Medien am Freitag die Demonstrationen mit den Worten kommentiert: “Bratislava ist nicht Moskau. Die Slowakei ist Europa.”

Die slowakische Regierung gerät wegen ihres außenpolitischen Kurses zusehends in Bedrängnis. Letzte Woche sorgte der stellvertretende Parlamentschef Tibor Gaspar mit seiner Aussage für Aufsehen, die Slowakei halte sich die Option eines EU- und NATO-Austritts offen. Gaspar gehörte jener Parlamentsdelegation an, die im Januar für Gespräche mit dem russischen Parlament nach Moskau gereist war. Fico ruderte am Samstag zurück und betonte: “Niemand verlässt die EU.”