Beenden Hamas und Fatah ihre Rivalität? Darauf deutet ein Versöhnungsabkommen hin, das sie und weitere palästinensische Gruppen in Peking unterzeichnet haben. Aber noch fehlen entscheidende Voraussetzungen.
Die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben offenbar ein von China vermitteltes Abkommen für eine “nationale Übergangsregierung der Versöhnung” geschlossen. Es solle die palästinensische Kontrolle über den Gazastreifen nach einem Kriegsende mit Israel sichern, heißt es in einem Bericht des Senders Al-Dschasira und der israelischen Zeitung “Times of Israel” (Dienstag). Die Übereinkunft wurde demnach am Dienstag in Peking von Hamas, Fatah sowie zwölf weiteren palästinensischen Gruppierungen unterzeichnet.
Der Generalsekretär der mitunterzeichnenden Palästinensischen Nationalen Initiative (PNI), Mustafa Barghouti, lobte die neue Qualität des Abkommens gegenüber früheren Verträgen. Dessen Hauptpunkte sind nach seinen Worten die Einsetzung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Bildung einer einheitlichen palästinensischen Führung im Vorfeld künftiger Wahlen, die freie Wahl eines neuen palästinensischen Nationalrats und eine allgemeine Einheitserklärung angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe.
Ein prominenter palästinensischer politischer Beobachter äußerte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Abkommens. Es setze das Kriegsende im Gazastreifen voraus. Dieses sei bislang nicht absehbar, noch sei die konkrete Lage nach einem Kriegsende derzeit abschätzbar.
Israels Außenminister Israel Katz kritisierte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für das Abkommen. Anstatt Terror abzulehnen, umarme er “die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht”, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. Israel werde nicht zulassen, dass es soweit komme, und werde stattdessen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas zerschlagen.
Der Konflikt zwischen den beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas dauert seit 2006 an. Die Übernahme der Kontrolle über den Gazastreifen durch die Hamas 2007 führte de facto zu einer Teilung der Palästinensischen Gebiete. Wiederholte Versuche, den Konflikt beizulegen und eine Einheitsregierung zu bilden, scheiterten bisher.