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Fast zwei Millionen Unterschriften für Böllerverbot übergeben

Petitionen der Polizeigewerkschaft und Umwelthilfe für ein generelles Böllerverbot finden viel Zustimmung. Mittlerweile haben knapp zwei Million Bürger unterschrieben. Doch die Chancen auf Durchsetzung sind gering.

Ein vollständiges Verbot von Böllern und Feuerwerk für den Privatgebrauch fordern die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Deutsche Umwelthilfe. Beide Organisationen überreichten hierfür dem Bundesinnenministerium am Montag zwei Petitionen mit gemeinsam rund 1,9 Millionen Unterschriften, wie die Umwelthilfe im Anschluss bekanntgab. Es gehe darum Mensch, Tier und Umwelt vor Verletzungen und irreparablen Schäden zu schützen.

Die Berliner Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum jüngsten Jahreswechsel waren zahlreiche Unterschriften dazugekommen. In der Silvesternacht hatten vor allem sogenannte Kugelbomben in Berlin schwere Schäden angerichtet. Insgesamt gab es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerk, mit Kugelbomben gesprengte Wohnungen und 400 Festnahmen.

Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass Feuerwerk zunehmend als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde. “Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören”, heißt es in der Petition. “Deutschland ist bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch und ausschließlich organisierte Veranstaltungen mit organisiertem Feuerwerk durch Profis wie in Sydney, London oder anderen Orten”, betonte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Polizei, Stephan Weh.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten sich allerdings beide bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielraum für lokale Verbotszonen zu geben. Scholz sprach sich für ordentliche Regeln für Feuerwerk aus.