Fast 200 “Reichsbürger” mit Haftbefehl gesucht

Die Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt 189 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit Haftbefehlen gesucht. Gegen die Tatverdächtigen lagen insgesamt 254 offene Haftbefehle vor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage berichtete. Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben.

20 dieser Haftbefehle wurden laut dem Bericht wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien dem Ministerium zufolge „dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“.

Mehr als 20 der gesuchten Reichsbürger hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, wie es weiter hieß. Ein Teil der Tatverdächtigen werde bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. 72 der 254 Ende September 2024 offenen Haftbefehle stünden seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden dem Bericht zufolge 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vollstreckt.