Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Partei „die Existenzgrundlage zu entziehen“. Dies sei zentrale Aufgabe aller Demokraten, sagte Wüst dem Magazin „Spiegel“ (Online). Es gelinge „am besten dadurch, indem die Probleme der Menschen gelöst werden – sachlich, fundiert und wirkungsvoll“. Wüst zeigte sich überzeugt, dass die neue Bundesregierung diese Aufgabe „beherzt annehmen“ werde. Für alle demokratischen Parteien in Deutschland müsse klar sein, dass die AfD der politische Hauptgegner sei, erklärte der NRW-Ministerpräsident. Zu einem möglichen Verbotsverfahren äußerte er sich nicht.
Der Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, er habe die AfD aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Mit der neuen Bewertung wird erstmals die gesamte Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Bisher hatten die Behörden nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend bewertet. Auf Bundesebene galt die AfD bislang lediglich als rechtsextremer „Verdachtsfall“. Mit der Hochstufung sinken die rechtlichen Hürden für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird möglich – etwa die Beobachtung von Treffen, das Abhören von Telefonaten oder das Gewinnen von Informanten.
