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Extremismus: Verfassungsschutz sieht für NRW weiter hohe Bedrohung

Die Bedrohung der Gesellschaft durch Extremismus bleibt nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ungebrochen hoch. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 42 Prozent auf 10.772, wie aus dem am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Ein Viertel davon, und damit 30 Prozent mehr, geschah über das Internet. Bei einem Fünftel der gesamten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.

Vor allem junge Menschen rückten zunehmend in den Fokus von Extremisten und würden vor allem über die sozialen Medien mobilisiert, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die größte Bedrohung geht dem Bericht zufolge weiter vom Rechtsextremismus aus. Hier registrierten die Verfassungsschützer 2024 insgesamt rund 5.420 Straftaten. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um knapp 54 Prozent.

Die „größte Gefahr für Leib und Leben“ kommt dem Minister zufolge vom islamistischen Extremismus. Hass-Prediger hätten ihre Online-Propaganda auf Tik-Tok, Instagram und Telegram weiter perfektioniert. Mit dem Messeranschlag von Solingen im vergangenen August, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, habe der Islamismus „sein hässliches Gesicht“ gezeigt.

Einen Zehnjahres-Höchststand registrierten die Verfassungsschützer bei antisemitischen Straftaten. Hier wurden im Vorjahr 695 Delikte erfasst, überwiegend waren dies Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen. Das waren 148 Fälle und damit 27 Prozent mehr als 2023. Besonders durch die Eskalation des Nahost-Konflikts habe der Hass auf Jüdinnen und Juden in der Gesellschaft weiter zugenommen, erläuterte Reul.