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Zeitung: Rechtsextreme Chats von Polizisten verhöhnen NS-Opfer

Bei den Ermittlungen gegen Polizisten aus Recklinghausen, Kleve und Borken wegen interner rechtsextremer Gruppenchats wird einem Zeitungsbericht zufolge ein menschenverachtendes Weltbild der beschuldigten Polizisten deutlich. Neben rassistischen Äußerungen werde in den Chats der Mord an Millionen Juden in der NS-Zeit verhöhnt, schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) unter Berufung auf die Ermittlungsunterlagen, die die Zeitung einsehen konnte.

Auch ein Video mit Kindesmissbrauch soll unter den Polizisten geteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Beamte. Die beschuldigten Polizisten sind der Zeitung zufolge zwischen 22 und 25 Jahre alt.

Bislang gehen Urheberinnen und Urheber solcher Chatnachrichten straffrei aus, wenn diese in geschlossenen Zirkeln und nicht öffentlich geteilt wurden. Die nordrhein-westfälischen Minister für Justiz und Inneres, Benjamin Limbach (Grüne) und Herbert Reul (CDU), hatten am Dienstag einen Plan vorgestellt, um diese Gesetzeslücke zu schließen. So sollen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Beiträge von Amtsträgerinnen und Amtsträgern künftig auch dann strafbar sein, wenn sie in geschlossenen Gruppen veröffentlicht wurden. Dazu müsse das Strafgesetzbuch um einen neuen Paragrafen 341 und einen neuen Paragrafen 48 im Wehrstrafgesetz erweitert werde. NRW will die Initiative Ende September in den Bundesrat einbringen.

In den vergangenen Jahren waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen volksverhetzende, insbesondere rechtsextremistische Inhalte, in sogenannten geschlossenen Chatgruppen geteilt wurden. Teilnehmer waren unter anderen Polizisten, Justizvollzugsbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr.