Das Entwicklungsministerium abschaffen? Bloß nicht, warnen zwei Expertinnen. Denn bei den zivilen Kooperationen gehe es auch um Sicherheitspolitik. Wo ein Abbau da hinführen könne, zeigten andere Beispiele.
Ein möglicher Abbau der eigenständigen deutschen Entwicklungspolitik hätte aus Sicht von zwei Expertinnen auch Auswirkungen auf die Sicherheit. “Deutschlands Sicherheit ist auf strategische Allianzen, stabile Nachbarschaften und die Fähigkeit angewiesen, sich selbst eben dort zu verteidigen, wo die Logik der Kooperation gescheitert ist”, heißt es in einem Gastbeitrag von Anna-Katharina Hornidge und Julia Leininger in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitag). Hornidge ist Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Leininger dort Leiterin der Abteilung “Transformation politischer (Un-)Ordnung”.
Um die Wehrhaftigkeit Deutschlands sicherheits- und friedenspolitisch zu gewährleisten, seien Investitionen in die Bundeswehr sowie ein nationaler Sicherheitsrat zwar wichtige Punkte, so die Autorinnen. Der Abbau ziviler Kooperationen sei aber kontraproduktiv. “Denn: Deutschlands militärische Emanzipation braucht Zeit.”
Die Autorinnen reagieren damit auf Pläne der künftigen Bundesregierung, das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort aufzulösen und mit vermindertem Etat dem Außenministerium anzugliedern. Am Beispiel Großbritanniens und Australiens zeige sich, dass eine solche Zusammenlegung “katastrophale Auswirkungen” auf strategische Partnerschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika haben könne, hieß es. Zudem stiegen mit dem Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit die Erwartungen an die Bundesrepublik. “Deutschland kann und sollte im Einklang mit seinen Interessen seine Rolle als globales Vorbild im Einstehen für freiheitliche Rechte und Werte weiter ausbauen – nicht ‘auch’, sondern ‘erst recht’ im Aufbau einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur.”