Offiziell hat die philippinische Polizei im einstigen Drogenkrieg mehr als 6.000 Kriminelle erschossen. Menschenrechtler gehen von bis zu 30.000 Morden aus – vor allem an hilflosen Abhängigen in den Slums.
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den “Krieg gegen die Drogen” während seiner Amtszeit und den Einsatz einer Todesschwadron in seiner Heimatstadt Davao gerechtfertigt. “Ich habe es für mein Land getan”, so der 79-Jährige am Montag vor einem Ausschuss des Senats zur Untersuchung des sogenannten Drogenkriegs. Er übernehme die volle juristische Verantwortung “für alles, was die Polizei auf meinen Befehl hin getan hat”. Wenn überhaupt, müsste er derjenige sein, der ins Gefängnis kommt, fügte Duterte in seiner vom Fernsehen übertragenen Aussage hinzu. Entschuldigen werde er sich nicht.
Der Senatsausschuss hat seine Untersuchung am Montag begonnen. Die zweite Parlamentskammer hatte den Ausschuss eingesetzt, nachdem Zeugen immer mehr Details über die Rolle Dutertes im Drogenkrieg enthüllt hatten. Eine pensionierte Polizistin und ein mutmaßlicher Drogenboss hatten Mitte Oktober in ihren eidesstattlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses schwerwiegende Vorwürfe gegen Duterte und seinen ehemaligen Polizeichef Senator Ronald dela Rosa erhoben.
Der ehemalige Präsident gab am Montag den Berichten zufolge auch zu, dass in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao ein Todeskommando gegen Drogenkriminelle in seinem Zuständigkeitsbereich aktiv war. Es habe jedoch nicht aus Polizisten bestanden. Als Präsident hatte Duterte seinen Drogenkrieg in Davao auf das ganze Land übertragen.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2017 Ermittlungen im Drogenkrieg eingeleitet hatte, kündigte Duterte die Mitgliedschaft der Philippinen in dem internationalen Gericht auf. Duterte regierte die mehrheitlich katholischen Philippinen von 2016 bis 2022. Offiziell starben bei Polizeieinsätzen im Drogenkrieg mehr als 6.000 Drogenkriminelle; Menschenrechtler, auch aus den Reihen der Kirche, gehen von bis zu 30.000 Morden aus. Sie sollen sich vor allem gegen Süchtige und Kleindealer in den Armenvierteln gerichtet haben.
Der politische Hintergrund der Ermittlungen der beiden Parlamentskammern gegen Duterte ist die immer tiefer werdende Kluft zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und seiner Vizepräsidentin, Dutertes Tochter Sara. Als “Team der Einheit” hatte das Duo die Präsidentschaftswahl 2022 gewonnen. Mehr als zwei Jahre später verdichten sich im Parlament die Anzeichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte.