Europarat: Einsatz für Frauenrechte zunehmend unter Anfeindung

Der Einsatz für Frauenrechte in Europa ist laut Sachverständigen des Europarats zunehmend Gewalt, Drohungen und Verhetzung ausgesetzt. In einigen Ländern herrsche ein “Klima der Feindseligkeit”, in dem die Existenz von geschlechtsspezifischer Gewalt geleugnet und Gleichstellungsmaßnahmen in Frage gestellt würden, heißt es in einer in Straßburg veröffentlichten Analyse der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (GREVIO).

Darin ist von einem “schrumpfenden Raum” für Frauenrechtsorganisationen die Rede. Dieser Trend zeige sich in Mittelkürzungen, aber auch in mangelndem Kooperationswillen von Behörden. Auch Einschüchterungsversuche nähmen zu, erklärte das Gremium, das für die Überwachung der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt zuständig ist. Es verwies auf eine weltweite Umfrage von 2023, nach der 75 Prozent von entsprechenden Menschenrechtsaktivistinnen oder ihre Organisationen von Bedrohungen und Belästigungen berichteten, deutlich mehr als 2021.

Defizite bei Gewaltprävention: Benachteiligung feministischer Initiativen

Bei der Finanzierung von Gewaltprävention und speziellen Unterstützungsdiensten, zu der sich Regierungen nach der Istanbul-Konvention verpflichten, gebe es nach wie vor Defizite. Unter anderem würden alteingesessene feministische Organisationen gegenüber größeren Anbietern benachteiligt. Viele nichtstaatliche Beratungs- und Schutzeinrichtungen sähen sich zudem mit strengen Zulassungsanforderungen konfrontiert.