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Europarat bemängelt Abschiebezentren in Italien

Privat betriebene Haftanstalten, die abgelehnte Asylbewerber wie im Knast halten und Gewalt erzeugen: laut Experten keine gute Referenz für die Regierung in Rom, die Asylverfahren nach Albanien verlegen will.

Migranten in italienischen Abschiebezentren werden nach einem Bericht des Europarats mit unverhältnismäßiger Härte behandelt. Ein am Freitag in Straßburg veröffentlichter Bericht des Antifolterkomitees beanstandet neben unzureichender Unterbringung und Versorgung auch die Verwaltung durch private Betreiber der Haftanstalten. Solche Mängel stellten die Idee, derartige Einrichtungen in Drittstaaten wie Albanien auszulagern, in Frage.

Experten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hatten vier der acht italienischen Abschiebezentren im April außerplanmäßig besucht. Ihr Bericht kritisiert vor allem die Haftumstände, die eher denen für Strafgefangene unter verschärften Bedingungen glichen. Auch kritische Vorfälle und Gewalttaten seitens der abgelehnten Asylbewerber seien eine Folge der harten Freiheitsbeschränkungen. Die privaten Auftragnehmer für die Anstalten in Mailand, Gradisca, Potenza und Rom unternähmen kaum etwas, um den Migranten während ihrer bis zu 18 Monate langen Haft sinnvolle Aktivitäten anzubieten.

Das Komitee verzeichnete mehrere Vorwürfe körperlicher Misshandlung und übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte. In Potenza seien den Migranten ohne medizinische Notwendigkeit Psychopharmaka verabreicht worden. Mit Blick auf soziale Angebote in den Zentren bemängeln die Sachverständigen, faktisch handele es sich um Aufbewahrungsanstalten. Weil Ausschreibungsbedingungen nicht eingehalten würden, hätten italienische Behörden mehrere strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.