Die Forderungen werden dringlicher, der Ton wird rauer: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnen Israel in Gaza eindringlich zum Kurswechsel. Auch an die Hamas haben sie Forderungen.
Die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Israels Vorgehen im Gazastreifen verurteilt. “Israels Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Minister am Mittwoch. Auch jüngste Pläne von Verteidigungsminister Israel Katz, nach dem Krieg den Gazastreifen unter israelischer Kontrolle zu belassen, seien nicht akzeptabel. “Dadurch wird die Aussicht auf Frieden belastet.”
Die Minister ermahnen die israelische Regierung, dass sie nach internationalen Gesetzen dazu verpflichtet sei, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen. Den Vereinten Nationen sowie Hilfsorganisationen müsse gestattet werden, den Küstenstreifen zu betreten und dort in Sicherheit arbeiten zu können. “Wir fordern Israel nachdrücklich auf, sofort einen schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza wiederzuerrichten, um das Hilfsbedürfnis der dortigen Zivilbevölkerung zu decken.” Gleichzeitig werfen die Minister Israel vor, bei Militäroperationen bislang nicht genügend zum Schutz von Helfern und Zivilisten zu tun.
Aber auch an die palästinensische Hamas stellen die Minister Forderungen. Diese dürfe zum einen keine Gelder von Hilfsorganisationen für sich selbst entfremden und müsse auch damit aufhören, zivile Gebäude für militärische Zwecke zu nutzen. Außerdem müssten alle Geiseln freigelassen werden.
“Wir rufen alle Parteien dazu auf, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren”, heißt es. “Gemeinsam müssen wir darauf hinarbeiten, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen, die der einzige Weg ist, um sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaften Frieden und der Region dauerhafte Stabilität zu versichern.”