Drei Wochen bis zur Europawahl; die politische Atmosphäre in etlichen europäischen Staaten ist angespannt. Jetzt verhängt die EU ein Sendeverbot gegen vier Medien, die als Störenfriede aus Moskau gelten.
Die kreml-nahe Internetplattform “Voice of Europe”, die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen “Iswestja” und “Rossiskaja Gaseta” dürfen ihre Inhalte nicht mehr in der EU verbreiten. Ein entsprechendes Verbot beschloss der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am Freitag formell in Brüssel. Die für Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova hatte die Sanktion schon am Mittwoch angekündigt.
Die vier Medien stünden “unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation”, unterstützten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betrieben eine Destabilisierung anderer Länder, auch der EU, hieß es zur Begründung. Aktivitäten abseits der eigentlichen Sendetätigkeit, beispielsweise Recherchen oder Interviews, blieben von der Maßnahme unberührt, betonte der Rat unter Verweis auf die EU-Grundrechtecharta.
Vorgeworfen wird den Medien Propaganda und Manipulation von Informationen. Diese richteten sich gegen den ukrainischen Staat und auch gegen europäische Parteien, die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtsspezifische Minderheiten und gegen demokratische Institutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Das Nachrichtenportal “Voice of Europe”, das seinen Sitz zuletzt in Tschechien hatte, steht auch in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Maximilian Krah in der Kritik. Beide Politiker bestreiten, Geld von Russland angenommen zu haben. Die Justiz ermittelt.