Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Einschnitte bei der US-Auslandshilfe geäußert. „Wir erleben die dramatischen Kürzungen der US-Regierung bei Entwicklungshilfe, unter anderem bei USAID, und es ist völlig klar: Weder wir als Deutschland noch die Europäische Union können das kompensieren“, sagte Alabali-Radovan am Montag in Brüssel vor Beginn eines Treffens der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister. Dennoch müsse alles getan werden, „um das Schlimmste zu verhindern“.
Bei der Zusammenkunft sollte es darum gehen, wie die Lücke geschlossen werden kann, die die USA in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit hinterlassen haben. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Hilfsprogramme weitgehend eingestellt und die Hilfsagentur USAID zerschlagen. Die USA galten bisher als einer der wichtigsten Geber weltweit.
Auch innerhalb der EU und in Deutschland gebe es Diskussionen über Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden“, warnte Alabali-Radovan. Angesichts begrenzter Mittel und zahlreicher Krisen sei es jedoch notwendig, klare Prioritäten zu setzen.
Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn des Treffens. „Wir können die Lücke nicht vollständig füllen, die die USA hinterlassen haben“, sagte Kallas. Als mögliche Schwerpunkte nannte sie Hilfen in der EU-Nachbarschaft, Demokratieförderung, Medienfreiheit und Menschenrechte.
Für Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan ist die Zusammenkunft ihre erste Auslandsreise. Sie habe sich bewusst für Brüssel entschieden, erklärte sie. „Gerade jetzt müssen wir – nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern insbesondere auch in der Entwicklungspolitik – in der Europäischen Union enger zusammenrücken.“