EU-Minister adressieren Wohnungsnot

Die EU-Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung wollen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verbessern. Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum seien für die meisten EU-Bürger eines der zentralen Probleme und damit auch für ihre Regierungen, sagte Spaniens Ministerin Raquel Sánchez Jiménez am Dienstag im spanischen Gijón. Spanien hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. In den EU-Verträgen werde der Union keine Kompetenz in diesem Bereich eingeräumt, dennoch wolle Spanien das Problem auf höchster europäischer Ebene adressieren.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung schreiben die Minister, die Wohnungsnot habe sich durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine noch verschärft. Vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, junge Menschen sowie besonders schutzbedürftige Gruppen hätten es schwer, Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu bekommen. Nach den jüngsten Eurostat-Daten wendeten knapp neun Prozent der EU-Bürger, das sind mehr als 40,8 Millionen Menschen, über 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen auf. Auch habe die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen zehn Jahren in den meisten Mitgliedstaaten „in besorgniserregender Weise zugenommen“, schreiben die EU-Minister.

In der Erklärung von Gijon beteuern die Minister, Wohnungsbau und Stadtentwicklung seien nationale Zuständigkeiten. Dennoch sollten alle Regierungsebenen, von der lokalen bis zur europäischen, das Problem gemeinsam angehen. Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten nutzen, die sich durch EU-Finanzierungen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Aufbaufonds „Next-Generation EU“ bieten würden, die im Zuge der Corona-Pandemie geschaffen wurden.