Angesichts des Ukraine-Kriegs steht für die EU die gemeinsame Verteidigungspolitik oben auf der Agenda. Jetzt sollen mit ProtectEU Maßnahmen im Inneren folgen. Dabei spielen Datenaustausch und Grenzschutz eine Rolle.
Neben einer Stärkung der europäischen Verteidigung strebt die EU-Kommission nun auch eine Strategie für innere Sicherheit an. Der am Dienstag in Straßburg vorgestellte Plan ProtectEU sieht schärfere Gesetze, größeren Datenaustausch und eine engere Kooperation nationaler Behörden unter der Leitung der EU vor.
Als Anlass nannten EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen und Innenkommissar Magnus Brunner die Verbreitung organisierter Kriminalität, anhaltende Terrorgefahr, ein Gefühl von Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch hybride Bedrohungen durch Feindstaaten. EU-Parlament und Mitgliedstaaten werden den Vorschlag erörtern.
Das Maßnahmenpaket besteht zu weiten Teilen in der Umsetzung etlicher schon geplanter oder beschlossener Initiativen, enthält aber auch einige Verschärfungen. Insgesamt zielt das Vorhaben auf eine stärkere Rolle zentraler EU-Behörden.
So will die EU mit der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) einen Knotenpunkt für den nachrichtendienstlichen Austausch der Mitgliedstaaten und für Bedrohungsanalysen bieten. Die Polizeibehörde Europol, deren Aufgaben bisher vor allem in der gegenseitigen Information liegen, soll zu einer operativen Polizeiagentur ausgebaut werden.
Ein Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags liegt auf dem Zugriff auf Daten einschließlich verschlüsselter Kommunikation. Begründet wird dies damit, dass fast alle Formen schwerer Bandenkriminalität eine digitale Seite hätten und in rund 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen elektronische Beweismittel benötigt würden. Die EU-Kommission bezieht sich dabei auf einen Vorschlag von 2019, als es um die Zusammenarbeit mit Online-Diensten in den USA ging. Zugleich soll die EU-Verordnung für Cybersicherheit unternehmensfreundlicher gestaltet werden.
Weiter will die Brüsseler Behörde die EU-Außengrenzen stärker sichern. Dies sei entscheidend, um hybride Bedrohungen wie den Einsatz von Migration als Waffe abzuwehren und zu verhindern, dass Gefährder in die EU gelangen. In dem Zusammenhang soll nach dem Willen der Kommission die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte verdreifacht werden.
“Die Häufigkeit und Raffinesse feindseliger Handlungen, die die Sicherheit der EU untergraben, haben zugenommen”, heißt es in dem Strategieplan. Böswillige Akteure hätten ihr Arsenal erheblich erweitert. Hybride Kampagnen wie Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Brandstiftung, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung, Manipulation von Information aus dem Ausland und künstlich erzeugter Migrationsdruck intensivierten sich. EU-Einrichtungen seien von den Angriffen nicht ausgenommen.