Die EU und die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten sollten nach dem Willen der katholischen Bischöfe mehr Tempo beim geplanten Pakt zu Migration und Asyl machen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Sommer müssten konkrete Ergebnisse vorliegen, forderte der Präsident der EU-Bischofskommission COMECE, Bischof Mariano Crociata, am Mittwoch in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am gleichen Tag in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union erklärt, eine Verständigung von EU-Parlament und Rat auf das Gesetzespaket liege näher denn je.
Die europäische Asylrechtsreform umfasst mehrere Einzelgesetze und Empfehlungen. Damit eine Einigung rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2024 erreicht werden kann, müssten die Verhandlungen bis Ende März erfolgreich abgeschlossen sein. Der Zeitplan gilt bei Beteiligten als ambitioniert, da unterschiedliche politische Interessen entgegenstehen.
Bischof Crociata sagte, es sei fundamental, einen Koordinierungsmechanismus für “faire Lösungen” zwischen den EU-Staaten einzurichten. Dieser müsse auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten einschließen. Auf konkrete Abkommen wie jenes zwischen der EU und Tunesien, das von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, ging der Kirchenvertreter nicht ein. Er betonte allerdings, die Herausforderungen bei der Steuerung der Migrationsströme dürften “nicht die nötige Geschwisterlichkeit gegenüber Migranten in verletzlichen Situationen trüben”.