Nach Autoaufbrüchen in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge im mittelhessischen Neustadt geht die Diskussion um die Sicherheit der Anwohner weiter. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) hat den Anwohnern das Angebot gemacht, den Kauf von Überwachungskameras mit 150 Euro zu unterstützen. „Die Leute müssen das Gefühl haben, dass die Kommune ihre Sorgen ernst nimmt“, sagte Groll in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mehrere Medien hatten über die Vorfälle berichtet.
Die Polizei hatte am vergangenen Sonntagmorgen in Neustadt zwei 24 und 26 Jahre alte Asylbewerber vorübergehend festgenommen, die im Verdacht stehen, in der Nähe der Erstaufnahme mehrere Autos aufgebrochen und Diebstähle begangen zu haben. Groll wandte sich am Sonntagnachmittag per E-Mail unter anderem an den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) und an den Gießener Regierungspräsidenten Christoph Ullrich. Er habe die Themen „Umgang der Justiz mit straffälligen Geflüchteten“, „Präsenz der Polizei“ und „Belegungspraxis der EAE“ angesprochen, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadt Neustadt.
Die seit 2015 in einer ehemaligen Kaserne bestehende EAE in Neustadt habe auch eine „negative Seite“, sagte Groll dem epd. Supermärkte hätten Ladendiebstähle gemeldet, Anwohner klagten über Lärmbelästigungen, es habe „auch mal“ Einbrüche gegeben. Im Wesentlichen sei nur eine Straße betroffen gewesen. Deshalb habe die Stadt im vergangenen Sommer gesagt, dass sie Anwohner mit 150 Euro beim Kauf von Überwachungskameras unterstützen wolle. Daraufhin seien zehn Anträge eingegangen.
Bei den Autoaufbrüchen am vergangenen Wochenende sei hingegen das ganze Wohngebiet betroffen gewesen. Im städtischen Haushalt gebe es einen Ansatz für Sicherheit, aus dem der Förderbetrag finanziert werde. An ihn sei auch die Forderung einer nächtlichen Ausgangssperre für Bewohner der EAE herangetragen worden, sagte Groll dem epd. Politisch verfolgte Menschen genössen Asyl, das Land brauche Arbeitskräfte. „Aber die Politik muss auch sagen, dass wir nicht jeden aufnehmen können, der aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommt.“
Dass es gehäuft zu Vorfällen in und um die Erstaufnahme in Neustadt komme, sei bei ihnen „nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen dem epd. „Einzelfälle gibt es immer.“ Die Zuzugszahlen von Geflüchteten seien zudem aktuell auch gesunken. Das Polizeipräsidium Mittelhessen teilte auf Anfrage mit, dass die Auswertungen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 derzeit noch andauerten. Eine Auswertung in Bezug auf Asylbewerber könne man auf die Schnelle nicht liefern. Das müsse auch sehr differenziert und genau betrachtet werden.