Über rund 11.000 Einwendungen gegen den Ausbau der Brennelementefabrik im emsländischen Lingen soll bei einem öffentlichen Erörterungstermin beraten werden. Dieser werde voraussichtlich vom 19. bis 22. November in Lingen stattfinden, kündigte das Niedersächsische Umweltministerium am Montag an. Der Erörterungstermin ist atomrechtlich vorgeschrieben.
Der Betreiber ANF, eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome, will in der Fabrik künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart fertigen und ist dafür ein Joint Venture mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom eingegangen. Kritiker des Vorhabens machen Sicherheitsbedenken geltend und befürchten, dass Russland Zugang zu deutscher Atomtechnik bekommen könnte. Die Lingener Fabrik und die Urananreicherungsanlage Gronau in Westfalen sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen.
„Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß.“
Er habe „immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden“, fügte Meyer hinzu. Es sei naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen: „Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht.“ Nach dem Erörterungstermin muss das Land entscheiden, ob dem Antrag auf Erweiterung der Brennelementfabrik stattgegeben wird.
