Erneut sind in Sachsen Wahlhelfer und Politiker angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Wie die Polizeidirektion Dresden am Samstag mitteilte, wurden am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen beim Aufhängen von Wahlplakaten ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen sowie kurze Zeit später der 41-jährige SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke angegriffen und verletzt.
Ecke wurde nach Angaben seiner Partei dabei durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Staatsschutz geht aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten von ein und derselben Tätergruppierung aus.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Angriffe auf Wahlhelfer scharf. Seit Jahresbeginn seien in Sachsen bislang 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen einzelne oder mehrere Wahlplakate registriert. Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt.
Schuster betonte: „Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen.“ Er sprach von Angriffen „auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind“. Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und konsequent verfolgt.