Nach seiner Wahlniederlage vor zwei Jahren hat Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro laut Ermittlungen aktiv einen Staatsstreich geplant und vorbereitet. Er sei direkt an Putschplänen beteiligt gewesen, zitierte das Nachrichtenportal G1 aus dem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten 884-seitigen Abschlussbericht der brasilianischen Bundespolizei. Dafür soll Bolsonaro mehrfach versucht haben, das Militär auf seine Seite zu ziehen. Die Bundespolizei hatte die Vorwürfe bereits in der vergangenen Woche offiziell gemacht und die Staatsanwaltschaft zur Anklage aufgefordert, der Inhalt des Ermittlungsberichts wurde aber nun erst mit der Übergabe an die Justiz öffentlich.
Darin wird Bolsonaro einer maßgeblichen Rolle beschuldigt. Unter seiner Führung sei eine Strategie für einen Staatsstreich ausgearbeitet worden. So hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 ein Treffen mit Befehlshabern der Streitkräfte einberufen. Dort soll er ihnen die Putschpläne vorgelegt haben, heißt es in dem Polizeibericht laut G1 weiter.
Die Befehlshaber des Heeres und der Luftwaffe hätten abgelehnt, während der Befehlshaber der Marine Unterstützung signalisiert habe. Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Marco Antônio Freie Gomes, hatte bereits ein entsprechendes Treffen bestätigt.
Bolsonaro wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Dienstagabend zurück. „Ich habe nie mit jemandem über einen Putsch diskutiert“, sagte er laut der Tageszeitung „Folha de São Paulo“.
Die Bundespolizei gibt dem Bericht zufolge weiter an, beweisen zu können, dass auf Geheiß Bolsonaros ein Dekret verfasst wurde, das die Amtseinführung von Lula am 1. Januar 2023 verhindern sollte. Danach sollte laut den Plänen der Notstand ausgerufen werden, damit Bolsonaro an der Macht bleiben könnte. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt entscheiden, ob sie Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Beschuldigten erhebt.
Am 19. November nahm die Bundespolizei bereits vier Militärangehörige und einen Polizisten fest, die die Ermordung Lulas, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters Alexandre de Moraes geplant haben sollen. Laut dem Bericht der Bundespolizei soll Bolsonaro davon gewusst haben, wie G1 weiter berichtete. In weiteren Passagen habe die Bundespolizei Details zusammengetragen, wie gezielt Falschnachrichten rund um die Stichwahl verbreitet wurden, die das Vertrauen in das Wahlsystem beschädigen sollten.
Die Ermittlungen waren nach einem gescheiterten Putschversuch am 8. Januar 2023 in Gang gesetzt worden, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília stürmten und zum Teil verwüsteten. Bolsonaro hat bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkannt. Gegen ihn laufen zahlreiche weitere Ermittlungen, so darf er beispielsweise bis zum Jahr 2030 in kein öffentliches Amt gewählt werden.