EKD-Ratsvorsitzende: Flüchtlingsschutz nicht in Frage stellen

Die EU-Einigung auf eine gemeinsame Krisenverordnung bei der Asylpolitik darf aus Sicht der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, nicht zu Lasten des Flüchtlingsschutzes gehen. “Der Grundsatz, dass Menschen, deren Leben bedroht ist, geschützt werden müssen, darf dadurch in keiner Weise infrage gestellt werden”, sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Ihre Kirche werde “weiterhin eine verlässliche zivilgesellschaftliche Partnerin humaner Migrationspolitik sein und für Menschenrechte eintreten”, betonte die EKD-Ratspräsidentin. Gleichzeitig plädierte sie für Sachlichkeit in der Debatte um das Thema. “Dass Flüchtlingsschicksale dieser Tage für europa- oder wahlpolitische Motive missbraucht werden, finde ich erschreckend.”

Die EU hatte sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung verständigt. Diese ist Teil der angestrebten europäischen Asylreform. Sie sieht etwa vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Zahlen Migranten länger abgeschottet festgehalten werden können.