Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente angerechnet werden

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts verfassungsgemäß. Eine Berufung einer Ehefrau gegen eine entsprechende Entscheidung eines anderen Sozialgerichts wies das Landessozialgericht (LSG NRW) in Essen zurück. (AZ: L 18 R 707/22)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte der Klägerin laut Gericht eine Altersrente, aber keinen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung bewilligt, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin hatte laut Gericht gerügt, dass die Einkommensanrechnung gegen das Grundgesetz verstoße, weil verheiratete Menschen dadurch gegenüber unverheirateten benachteiligt würden.

Das Gericht erklärte nun, der Nachteil der Einkommensanrechnung werde bei Gesamtbetrachtung aller an die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft anknüpfenden Regelungen sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung, als auch in anderen Regelungsbereichen im Ergebnis ausgeglichen. Dabei sei zudem zu berücksichtigen, dass das Ziel der Grundrente neben der Anerkennung der Lebensarbeitsleistung eine bessere finanzielle Versorgung von langjährig Versicherten sei. Dieses Ziel werde erreicht, denn Grundrentenberechtigten verbleibe bei Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs. Ehepartner seien zudem wegen der unterhaltsrechtlichen wechselseitigen Verpflichtung wirksamer als in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft versorgt, betonte das Gericht. Eine Revision wurde zugelassen.