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Donald Trump: Sheriff ohne Gesetz

Der US-Präsident wird von seinen Anhängern als “new sheriff in town” gefeiert. Dabei verstößt er gegen eine richterliche Anordnung. Damit sei eine neue Stufe erreicht, kommentiert Tilman Baier.

US-Präsident Donald Trump fordert die Absetzung des Bundesrichter James Boasberg
US-Präsident Donald Trump fordert die Absetzung des Bundesrichter James BoasbergImago / Zuma Press Wire

Als „new sheriff in town“ wird Donald Trump von seinen Anhängern gefeiert. Als einer, der mit den gesetzlosen Typen im Städtchen aufräumt und dem Recht wieder Geltung verschafft. Derzeit kommen solche Jubelrufe vor allem wegen mutmaßlich kriminell gewordener Einwanderer aus Venezuela, die in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht wurden.
Was seine treusten Anhänger allerdings verschweigen: Es ist Donald Trump, der damit gegen eine richterliche Anordnung verstoßen hat. Bundesrichter James Boasberg hatte angeordnet, dass die Abschiebung für 14 Tage ausgesetzt wird, um alles noch einmal zu prüfen.

Trump setzt auf das Recht des Stärkeren

Dass Sheriff Trump es mit den Gesetzen und Verträgen nicht so genau nimmt, auf ein Recht des Stärkeren setzt, ist die Welt leider schon gewohnt. Ebenso, dass er schon in seiner ersten Amtszeit versucht hat, die obersten Justizorgane gleichzuschalten. Aber dass er nun die Absetzung von Boasberg gefordert hat, ist eine neue Stufe, in den USA den Rechtsstaat aufzulösen.
Inzwischen mehren sich die Meldungen, dass auch deutsche Staatsbürger in den USA von willkürlichen Abschiebeaktionen betroffen sind. Das beunruhigt zu Recht auch die Kirchen hierzulande, die Partnerschaften mit Kirchen in den USA pflegen. Doch von dort hört man bisher kaum laute kritische Stimmen gegen diesen Weg in Gesetzlosigkeit.

Mariann Edgar Budde warnt zur Vorsicht

Selbst Mariann Edgar Budde, Bischöfin der Episcopal Church, die Trump und der gesamten Nation anlässlich seiner Amtseinführung ins Gewissen predigte, erklärte gerade in einem ZEIT-Interview resigniert: „Uns fehlt die Einigkeit. Uns fehlt die Macht. Wir müssen vorsichtig sein.“ Ob ein neuer Martin Luther King mit der Macht des Wortes diesem Faustrecht-Sheriff Einhalt gebieten könnte? Vielleicht nicht. Aber wenigstens der Versuch wäre bitter nötig.

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