Migrationspolitik: Dobrindt plant weitere Verschärfungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut Medienberichten im Kabinett eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Migrationspolitik vorlegen. Darin geht es um die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für besonders integrierte Zuwanderer. Der Bild-Zeitung sagte der Minister, er erhoffe sich durch diesen Schritt auch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen.

Dobrindt bezeichnet Express-Einbürgerung als Irrweg

Die sogenannte Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt bezeichnete der CSU-Politiker als Irrweg. “Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.” Zugleich habe die von der Vorgängerregierung eingeführte Regelung “falsche Anreize für illegale Migration gesetzt”, so Dobrindt. “Wir reduzieren diese Pullfaktoren.”

Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass Dobrindt außerdem die Aussetzung des Familiennachzugs für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre anstrebt. Auch hierüber wird das Kabinett beraten. Bisher hätten auf diesem Wege bis zu 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen können, rechnete der Bundesinnenminister in der Bild am Sonntag vor. “Damit ist jetzt Schluss.”