Migration gehörte zu den großen Themen des Wahlkampfs, die neue Bundesregierung hat es zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt nun die geplante härtere Gangart.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. “Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln”, sagte Dobrindt am Freitag. Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands und Europas. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit.
Deswegen brauche es eine Migrationswende mit mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, sagte der Innenminister. Der Politikwechsel habe bereits begonnen, indem er in der vergangenen Woche die Grenzkontrollen verschärft habe.
Dobrindt warb für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten weiteren Schritte: Die Begrenzung der Migration solle wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung will die Koalition abschaffen und den Familiennachzug in bestimmten Fällen aussetzen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen nach Angaben des Ministers womöglich beendet werden.
Auch wolle man das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen und nachschärfen und sich für Asylverfahren in Drittstaaten einsetzen. Nach Afghanistan und Syrien werde man wieder abschieben, so Dobrindt. Für Gefährder und Straftäter sei ein dauerhafter Ausreisearrest geplant. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten werde man ausweiten. “Das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, für Steuerung und Begrenzung und für weniger Spaltung und mehr gesellschaftlichen Frieden in unserem Land”, sagte der CSU-Politiker.
Zugleich betonte er, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei und bleibe: “Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft.”