Djir-Sara: Keine zusätzlichen Sozialleistungen in den nächsten Jahren

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich angesichts der Haushaltslage im Bund für ein Moratorium für Sozialleistungen ausgesprochen. „Mir geht es dabei nicht um Kürzungen. Sondern schlicht darum, in den kommenden drei, vier Jahren keine zusätzlichen Sozialleistungen einzuführen“, sagte er der Tageszeitung „Welt“ (Donnerstag).

Der deutsche Staat habe ein Problem bei seinen Ausgaben, die kontinuierlich anstiegen. „Wir müssen die Schuldenbremse einhalten und wollen gleichzeitig die Steuern senken“, sagte Djir-Sara. Das bedeute, über das Ausmaß des Sozialstaats zu sprechen. Der moderne Sozialstaat müsse nicht nur gerecht sein gegenüber jenen, die Hilfe beziehen, sondern auch gegenüber denjenigen, die diese Hilfe erst möglich machen durch ihre Steuerzahlungen.

Der FDP-Generalsekretär sagte: „Natürlich müssen wir auch an Berechnungsmethoden ran, zum Beispiel beim Bürgergeld.“ Ebenso dürften Themen wie das Lohnabstandsgebot, die „Treffsicherheit von Transferzahlungen“ und Anreize zum Übergang in den regulären Arbeitsmarkt nicht ausgeklammert werden.