Noch nie haben sich so viele Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt wie im vergangenen Jahr. Die Beauftragte Ataman drängt auf mehr Schutz und eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.
Immer mehr Menschen wenden sich wegen Diskriminierungen an die zuständige Beratungsstelle des Bundes. Wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle hervorgeht, waren es 2023 mit 10.772 Menschen gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 habe sich die Zahl der Anfragen sogar mehr als verdoppelt.
Am häufigsten wandten sich Betroffene wegen rassistischer Diskriminierung an die Stelle (rund 3.400 Fälle). Danach kamen Anfragen zu Diskriminierungen wegen Behinderungen und chronischen Krankheiten (rund 2.000) und wegen des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität (knapp 2.000). Auch Anfragen zu Alter (rund 1.100) sowie Religion und Weltanschauung (rund 600) nahmen zu.
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erklärte, die steigende Zahl der Fälle zeige auch, dass sich mehr Menschen gegen Diskriminierung wehrten. Zugleich sehe es so aus, als ob Hemmschwellen fielen und Diskriminierungen direkt und seltener hinter vorgehaltener Hand stattfänden. Es gebe, “Diskriminierung mit Ansage”. Man brauche jetzt eine Politik, die mehr Haltung und Rückgrat zeige und Menschen besser schütze. Sie vermisse “ein klares Signal”.
Zudem drängte Ataman auf eine Reform das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dort müsse der Diskriminierungsschutz gestärkt werden. Sie könne eine Verschleppungstaktik seitens des zuständigen Ministeriums nicht ausschließen. Auf eine solche Reform hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Zuständig für die Reform ist das Bundesjustizministerium.
Das Gesetz stamme aus dem Jahr 2006 und sei inzwischen veraltet, so Ataman. Es greife etwa bei Diskriminierung im öffentlichen Raum oder durch staatliche Stellen nicht. Das betreffe etwa Diskriminierung bei Ämtern und Behörden, an Universitäten oder Schulen oder Diskriminierung durch Polizei oder Justiz.
