Der Datenschutz-Verein „Digitalcourage“ fordert die Aufnahme eines Rechts „auf Leben ohne Digitalzwang“ im Grundgesetz. Dazu startet der Verein zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am Donnerstag eine Unterschriftenaktion, die sich an den Bundestag richtet, wie Digitalcourage am Dienstag in Bielefeld ankündigte. Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur dürften nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzten.
Ein Digitalzwang schließe viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen, kritisierte Digitalcourage. Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führe außerdem zu immer neuen Datensammlungen, die eine umfassende Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichten. Außerdem müsse jeder Mensch frei entscheiden können, wann man mit einem Smartphone unterwegs sein möchte oder ob man überhaupt eines besitzen wolle.
Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen sei ein Risiko, erklärte Digitalcourage. Deshalb sei es wichtig, dass immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung stehe.
Zunehmend werden Leistungen auf digitale Nutzung umgestellt. In der vergangenen Woche hatten fast 30 Verbände die Deutsche Bahn aufgefordert, die BahnCard und Sparpreis-Tickets weiterhin auch analog anzubieten. Die Deutsche Bahn will ab dem 9. Juni die BahnCard nur noch digital verkaufen. Alternativ soll eine digitale Bahncard künftig auch ausgedruckt werden können.
Digitalcourage hatte im vergangenen Jahr an die Deutsche Post DHL Group den Negativ-Preis „BigBrotherAward 2023“ in der Kategorie Verbraucherschutz für praktizierten Digitalzwang vergeben. Die Umstellung der Packstationen zwinge die Nutzer dazu, ein Smartphone und eine DHL-App zu nutzen. Digitalcourage engagiert sich nach eigenen Angaben seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und „eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“.
