Donald Trump attackiert die Medien. Das ist nichts Ungewöhnliches – er tut es schon seit Jahren: Der Kampf gegen kritische Fernsehsender, Portale und Zeitungen ist Kernstück seiner „Make America Great Again“-Bewegung. Er diffamierte sie schon in seiner ersten Amtszeit als „Feinde des amerikanischen Volkes“. Nun, kurz vor Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus, kündigt er eine noch härtere Gangart an. „Wir müssen die Presse in Ordnung bringen“, erklärte Trump Mitte Dezember.
Zwei jüngere Verleumdungsklagen lassen erahnen, dass er sich dabei unter anderem erprobter Methoden bedienen will: der Einschüchterung von Medien mit juristischen Mitteln. Eine Klage richtete sich gegen den Fernsehsender ABC, die andere gegen die Regionalzeitung „Des Moines Register“ in Des Moines in Iowa.
Die Zeitung hatte drei Tage vor der Wahl am 5. November eine Umfrage veröffentlicht, wonach Trump in Iowa deutlich hinter seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris zurücklag. Tatsächlich erzielte Trump in dem ländlichen Bundesstaat eine deutliche Mehrheit. Seiner Klage zufolge handelte es sich bei der Prognose um einen „dreisten Versuch“, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.
Der zum Disney-Konzern gehörende Sender ABC willigte indes ein, Trump 15 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit abzuwenden. Die Verleumdungsklage des künftigen Präsidenten hatte sich gegen Moderator George Stephanopoulos gerichtet. Der hatte im März 2024 fälschlicherweise behauptet, Trump sei wegen Vergewaltigung der Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Tatsächlich wurde der Milliardär 2023 des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung schuldig gesprochen – nicht der Vergewaltigung.
Beklagte US-Medienfirmen gehen eigentlich selten in die Knie. Doch Trump habe eine bedrohliche Atmosphäre geschaffen, sagte Historikerin und Autokratie-Expertin Anne Applebaum im Podcast „The Daily Blast“. Den Leuten solle Angst gemacht werden, ihn zu kritisieren. Die „New York Times“ analysierte, ABC habe befürchtet, Geschworene im Trump-freundlichen Florida würden sich gegen den Sender entscheiden. Disney war offenbar nicht an einem langen Rechtsstreit mit dem nächsten Präsidenten interessiert.
Trumps überzieht Medien bereits seit Jahren mit Klagen und Androhungen von Klagen. 2021 ging er erfolglos gegen die „New York Times“ und 2022 gegen CNN vor. Er verklagte selbst den Rat des Medienpreises Pulitzer, nachdem die „New York Times“ und die „Washington Post“ für Texte über Trumps angebliche Russland-Verbindungen ausgezeichnet wurden.
CNN-Medienanalyst Brian Stelter kommentierte, dass Sieg oder Niederlage bei Trumps Klagen gar nicht entscheidend seien. In gewisser Weise habe er schon gewonnen, wenn er seinen Leuten zeige, dass er gegen die Presse kämpft.
Besonders erzürnt war Trump offensichtlich über Autor Timothy O’Brien. Der hatte in dem Buch „TrumpNation“ (2005) in Frage gestellt, ob der Immobilienunternehmer wirklich so reich sei, wie er behauptet. Jahre später sagte Trump dem Medienreporter Paul Farhi, er habe gewusst, dass er die Klage nicht gewinnen werde. „Ich habe es getan, um sein Leben miserabel zu machen.“
Der Fall der „Washington Post“, im Besitz des Amazon-Gründers Jeff Bezos, könnte ein Vorbote dafür sein, wie die mediale Landschaft sich unter dem Druck Trumps verändern könnte. Zur Hauptstadtzeitung hat Trump ein komplexes Verhältnis. Seit dessen erstem Amtsantritt 2017 wirbt die „Post“ mit dem Slogan „Demokratie stirbt in der Dunkelheit“. Doch im Herbst 2024 entschied Bezos, die Redaktion solle auf eine Empfehlung zur Präsidentschaftswahl verzichten. Der Leitartikel zu Gunsten der Demokratin Kamala Harris war angeblich schon entworfen.
Der TV-Sender CNBC zitierte Bezos jüngst mit den Worten, er sei „sehr optimistisch“ bezüglich der zweiten Amtszeit Trumps. Besonders begrüßte Bezos den Einsatz des Republikaners für Deregulierung. Wenn er könne, werde er den künftigen Präsidenten dabei unterstützen, sagte der Amazon-Gründer. Mark Zuckerberg vom Internetkonzern Meta hat ebenfalls in Trumps Glitzeranwesen Mar-a-Lago in Florida vorgesprochen. Amazon und Meta wollen angeblich eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung spenden.