Diakonie kritisiert sächsischen Haushaltsentwurf

Die Diakonie Sachsen hat das Land vor Einsparungen auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gewarnt. Der am Montag vorgestellte Entwurf des Doppelhaushalts des Freistaates sichere zwar zentrale soziale Angebote, lasse jedoch entscheidende Zukunftsfragen unbeantwortet, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Sachsen, Dietrich Bauer, am Donnerstag in Radebeul.

„Wir brauchen eine Finanzpolitik, die die soziale Infrastruktur als tragende Säule der Demokratie versteht – und nicht als Sparposten.“ Gerade in Krisenzeiten sei soziale Sicherheit das beste Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung, betonte Bauer.

Zentrale Landesprogramme wie die Projektförderung sozialer Integration würden im Haushaltsentwurf drastisch zurückgefahren. Diese Einschnitte gefährdeten zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration, Demokratie und Gleichstellung einsetzen. Als besonders besorgniserregend bezeichnet die Diakonie die vollständige Streichung der Förderung für „Soziale Orte“ in diesem Jahr und die nahezu vollständige Kürzung der „Orte der Demokratie“.

Kritik gab es auch an erheblichen Lücken im Bereich Pflege. Massiv bedroht seien unter anderem zudem die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen. Die Kürzungen bei der Verbraucherinsolvenzberatung seien für die Diakonie nicht hinnehmbar. Hingegen begrüßte der evangelische Sozialverband unter anderem die Investitionen in Krankenhäuser. Allerdings fehlten Impulse für eine strukturierte Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft.