Die Debatte um Geflüchtete und Zurückweisungen an Außengrenzen wird ab Mittwoch auch die Innenminister bei ihrem Treffen in Bremerhaven beschäftigen. Die Diakonie Deutschland betont: Deutschland ist Einwanderungsland.
Zu Beginn der Innenministerkonferenz hat die Diakonie Deutschland mehr Einsatz bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten gefordert. “Deutschland ist ein Einwanderungsland und zunehmend auch wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen”, sagte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, laut einer Pressemitteilung. Die Innenminister kommen am Mittwoch für ein dreitägiges Treffen in Bremerhaven zusammen.
Ronneberger betonte weiter: “Trotz aller Herausforderungen in den Kommunen verfügt Deutschland über geordnete Aufnahmesysteme und Asylverfahren. Angesichts drastisch gesunkener Asylantragszahlen befindet sich das Land nicht in einer Notlage.” Um die Aufnahme- und Integrationsstrukturen vor Ort zu entlasten, brauche es jedoch eine verlässliche Finanzierung bestehender Beratungsangebote und psychosozialer Zentren durch Bund und Länder. Durch die derzeitige Pausierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union seien Projekte in diesen Bereichen aber gefährdet.
Kritik äußerte Ronneberger auch an der Debatte über Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen: “Unser europäisches Asylsystem funktioniert nur, wenn sich alle daran halten. Es ist klar geregelt, wie das Verfahren ablaufen muss, wenn an der Grenze ein Asylantrag gestellt wird. Deutschland muss prüfen, welcher Mitgliedstaat für den Asylantrag zuständig ist, und kann Schutzsuchende nicht einfach zurückweisen.”
Wer Migration steuern wolle, müsse zudem sichere und reguläre Fluchtwege ermöglichen. Resettlement- und Landesaufnahmeprogramme müssten fortgeführt werden. Mit Blick auf Syrien sagte Ronneberger: “Die Lage bleibt angespannt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen bald in ihre Heimat zurückkehren wird. Deshalb sollten wir jetzt die Integration dieser Menschen stärken.”