Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, warnt vor den Folgen einer sich abzeichnenden vorläufigen Haushaltsführung des Bundes. Lilie erklärte, sie sei „in der Praxis höchst problematisch“. Dass in diesem Jahr von der Ampel-Koalition kein Haushaltsbeschluss mehr zu erwarten sei, stelle soziale Projekte vor enorme Herausforderungen.
Kleine soziale Projekte stünden vor dem Aus
Lilie warnte, wenn die Mittel nicht flössen, die für 2024 in Aussicht gestellt worden seien, könnten Stellen nicht besetzt oder nur unter Vorbehalt verlängert werden. Für kleine Projekte gehe es um die Existenz: „Träger steigen aus Programmen aus und qualifizierte Fachkräfte gehen verloren.“ Dies betreffe etwa Migrationsdienste. Im Bundesfreiwilligendienst könnten derzeit keine neuen Verträge ausgestellt werden. Lilie forderte von der Koalition verlässliche Rahmenbedingungen: Im sozialen Bereich werde mit relativ wenig Geld viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Tagen über den Bundeshaushalt für 2024. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umwidmung von Kreditermächtigungen verfassungswidrig ist, ist weiter offen, wie und wann die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen wird. Eine politische Einigung wird vor Weihnachten erwartet.