CDU-Parteichef Friedrich Merz hat eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung seiner Partei mit den Positionen der AfD angekündigt. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen sei die AfD „wahrscheinlich“ der Hauptgegner, sagte Merz am Montag in Berlin. Sie wolle „die CDU zerstören“, sagte Merz. Dem will er erfolgreiche Regierungsarbeit und ein positives „Deutschlandbild“ entgegensetzen, kündigte er an. Einen Grund für eine Entschuldigung für seine als stigmatisierend verstandene „Stadtbild“-Äußerung sieht er nicht.
Das CDU-Präsidium hatte am Sonntag nach Worten von Merz über die Themen Sicherheit, Wirtschaftslage und die parteiinterne Strategie für die nächsten Wahlen beraten. 2026 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. In den beiden ostdeutschen Bundesländern ist aktuell laut Umfragen die AfD die stärkste Kraft.
Merz kündigte an, künftig „sehr deutlich“ zu sagen, wo die AfD stehe, und die CDU davon abzugrenzen. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen“, sagte der CDU-Parteichef. Es gebe mit der AfD „keinerlei Gemeinsamkeiten“.
Der „Miesmacherrhetorik“ der AfD wolle er ein „anderes Deutschlandbild“ entgegensetzen, sagte Merz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Hauptgeschäftsmodell der AfD seien Probleme. Deshalb habe sie „Hunger nach neuen Problemen“ und sei gar nicht darauf eingestellt, nach Lösungen zu suchen. Dem wolle man ein Bild entgegensetzen, das positiv und optimistisch sei.
Auf konkrete Formen möglicher Zusammenarbeit oder eine Inkaufnahme von Stimmen ging die Parteispitze nicht ein. Man benutze das Wort „Brandmauer“ bewusst nicht, sagte Merz. Die Frage, was passiere, wenn bei den anstehenden Landtagswahlen nur eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre, „beantworten wir nach den Wahlen und nicht vorher“, sagte er.
Merz hatte in der vergangenen Woche für Kritik gesorgt, nachdem er im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen hatte. Forderungen nach einer Entschuldigung wies er zurück.
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte Merz. „Im Gegenteil: Ich unterstreiche es nochmal“, ergänzte er.
Auf die Frage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte er am Montag, er solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was er konkret als Problem versteht.
Der Umgang mit der AfD sorgt in der CDU immer wieder für parteiinterne Diskussionen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, diese nicht ins Zentrum zu stellen. „Das wird uns nichts weiterbringen“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag im Deutschlandfunk. „Man muss diese Leute stellen“, forderte Kretschmer. Dann werde deutlich, dass sie keine Lösungen und Ideen hätten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.