Die CDU fordert im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms nach Presseangaben eine sogenannte Drittstaatenlösung für Migranten. “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen”, heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag in dem Entwurf. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Papier unter dem Titel “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen” am Mittag der Öffentlichkeit vorstellen. Es soll im Mai auf dem Parteitag beschlossen werden.
Laut Redaktionsnetzwerk soll der sichere Drittstaat im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens dem Antragsteller Schutz gewähren. Dazu soll mit dem sicheren Drittstaat “eine umfassende vertragliche Vereinbarung” getroffen werden. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten seien auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen.